Dragschitz: „Für ein ÖVP-Wahlkampfbudget sind wir nicht zu haben“

Die Grünen Eisenstadt haben bei der Gemeinderatssitzung am 4. Juli den ersten Nachtragsvoranschlag abgelehnt. Klubobfrau Yasmin Dragschitz: „Zusammenfassend kann man sagen, wir hatten den Eindruck, bei dem vorliegenden Zahlenwerk handelt es sich um ein ÖVP-Wahlkampfbudget und nicht um ein vernünftiges Budget, das den vorgesehenen Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit unterliegt.“

Die Grünen kritisierten die hohen Ausgaben im Wahljahr 2017, die mit zusätzlichen 1,7 Millionen aus der Rücklage für STEP-Projekte kommen und mit noch einmal ca. 900.000 Euro aus dem Soll-Überschuss des letzten Jahres. Dragschitz: „Nicht alle Projekte, die heuer auf einmal möglich sind, sind schlecht. Im Gegenteil, einige davon sind notwendig und nachhaltig wie z.B. der Kanalbau oder diverse Stadtbusadaptierungen. Andere Projekte dagegen sind reine Prestigeprojekte oder schlicht und einfach Wahlzuckerl. In Wahlzeiten scheint die ÖVP wieder in alte Parteimuster zurückzufallen, wo man meint, in kurzer Zeit möglichst viel versprechen und möglichst viel Geld ausgeben zu müssen.“

Die Grünen streichen aber auch die unvollständige Planung bei zahlreicher dieser Projekte heraus: „Es geht nicht darum, als Erster in der Zeitung zu stehen, sondern mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umzugehen, indem man sorgfältig und vorausschauend plant. So hätte man sich z.B. auch die 16.800 Euro Immobilienertragssteuer erspart, die fällig wird, weil man das gemeindeeigene Osterwiesen-Grundstück an die gemeindeeigene KG verkaufen musste, um weiteren Scherereien mit der Landesregierung zu entgehen. Es würde auch nicht schaden, wenn man die anderen Parteien – so wie in den letzten Jahren üblich – wieder in die Vorbereitungen miteinbeziehen würde.“

Dragschitz abschließend: „Wir haben die ÖVP immer davor gewarnt, angesichts unserer vergleichsweise guten Wirtschaftslage übermütig zu werden. In diesem Jahr ist es aber soweit. Wir befürchten, dass wir in Zukunft nicht mehr in notwendige, nachhaltige und innovative Projekte investieren werden können, weil wir sie aus dem laufenden Budget nicht mehr finanzieren können und schon damit begonnen haben, die letzten Wertanlagen (z.B. Grundstücke), die wir als Gemeinde noch haben, zu veräußern.“

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