In der Wohnanlage Georgistraße 30 brodelt es, nachdem kürzlich viele BewohnerInnen ein Strafmandat auf ihrem Auto gefunden haben. Seit Jahren ist es Usus, dass die EigentümerInnen und MieterInnen an der mit Schranken abgesperrten Hans Tinhof Straße sowohl auf den vorgesehenen Parkplätzen, als auch auf der Straßenseite mit Park- und Halteverbot parken.

Anja Haider-Wallner und Peter Ötvös, die für uns in den Eisenstädter Gemeinderat ziehen, haben mit AnwohnerInnen gesprochen. Anja: „Da viele Familien in der Siedlung mehr als ein Auto haben, sind auch bei Nutzung der Garagenplätze zu wenige Parkplätze für die BewohnerInnen vorhanden. Da das Park- und Halteverbot bislang nie eingehalten wurde und diese Tatsache zu keinen Verwarnungen oder Strafanzeigen geführt hatte, wurde davon ausgegangen, das Parken sei geduldet.“ Im September wurde dann eines Tages plötzlich und ohne Vorwarnung das Abstellen im Park- und Halteverbotsbereich abgestraft. Die Aufregung der AnwohnerInnen war groß, nach zwei Wochen war alles wieder beim Alten und man weiß nicht, wann wieder Strafmandate verteilt werden.“

Die Rahmenbedingungen

Die Straße gehört der Neuen Eisenstädter Wohnbaugenossenschaft und anteilig den WohnungseigentümerInnen, die im Grundbuch eingetragen sind. Auf der Straße gilt die Straßenverkehrsordnung (STVO) – ein Park- und Halteverbot bzw. eine Wohnstraße wird über eine Verordnung geregelt, die im Gemeinderat beschlossen werden muss.

Unser Lösungsvorschlag

Die Lage ist für die AnwohnerInnen nicht zufriedenstellend . Wir setzen uns nun für eine legale Lösung ein. Peter schlägt vor: „Der betreffende Teil der Hans Tinhof Straße könnte per Verordnung zur Wohnstraße erklärt werden. Dann ist es nicht mehr nötig, dass zwei Fahrstreifen befahrbar sind und auch auf der 2. Seite werden Parkplätze eingezeichnet. Die Lebensqualität für Familien würde in einer Wohnstraße steigen, weil durch das hier vorgeschriebene Schritttempo die Verkehrssicherheit erhöht würde und die auch Kinder mit dem Rad fahren dürften. Niemand hätte einen Nachteil, weil die mit Schranken gesicherte Straße nur von AnrainerInnen genutzt wird.“

Anja: „Im Sinne der Bevölkerung müsste die Neue Eisenstädter Wohnbaugenossenschaft Genossenschaft erneut in Gespräche mit der Stadtgemeinde treten, um zügig eine Lösung umzusetzen. Mit gutem Willen ist das möglich. Wir GRÜNE werden uns dafür auch im Gemeinderat einsetzen.“

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