In der heutigen Gemeinderatssitzung wurde das Budget für 2018 beschlossen – ohne uns. Wir haben dem Voranschlag für 2018, wie auch schon dem Nachtragsvoranschlag 2017, nicht zugestimmt. Es ist aus unserer Sicht ein Sparflammenbudget. „Leuchtturmprojekte“ sind wenige enthalten, nachdem im Wahljahr bereits das gesamte Pulver verschossen wurde. Sinnvolle Projekte wie Kindergarten und LED-Beleuchtung werden mit einer beträchtlichen Neuverschuldung finanziert, die den ohnehin schon hohen Schuldenberg weiter vergrößert. Die Schrankenanlage bei der Gebietskrankenkassa – ein Wahlversprechen – wird ebenso wie weitere notwendige Investitionen im Straßenbau mit dem Verkauf eines der letzten zentrumsnahmen Grundstücke bei der NMS Rosenthal finanziert. Wir verscherbeln wieder einmal Familiensilber – was, wenn nichts mehr da ist?

Wir Grüne plädieren abermals an die politischen Entscheidungsträger, eine vorrausschauende Planung zu implementieren. Gerade zu Beginn einer neuen Periode wäre ein guter Zeitpunkt dafür. Der Mittelfristige Finanzplan wäre dafür ein geeignetes Instrument, nähme man ihn ernst. Verantwortung bedeutet für uns, auf den Handlungsbedarf hinzuweisen. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder noch die hohe Lebensqualität in Eisenstadt erfahren können.