Gestern wurde den GRÜNEN und der FPÖ von Bürgermeister Thomas Steiner und Vize-Bürgermeister Günther Kovacs mitgeteilt, dass SPÖ und ÖVP einen „Schulungs- und Informationsbeitrag“ von insgesamt 40.000 Euro an alle Fraktionen entsprechend den Stimm-Prozenten im Gemeinderat vereinbart haben. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll darüber abgestimmt werden. GRÜNE Fraktionssprecherin Anja Haider-Wallner: „Für uns kamen die Pläne sehr überraschend – wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Team haben wir ausführlich diskutiert, wie wir mit dem unerwarteten ‚Geldsegen‘ umgehen sollen.“

Pro & Kontra
  • Finanzielle Mittel ermöglichen Parteien, ihrem Informationsauftrag in der Demokratie nachzukommen und sich nicht abhängig von Parteispenden zu machen.
  • Die Art der Mittelverteilung begünstigt die großen Fraktionen. So würde die ÖVP 22.116 Euro zusätzlich zu vielen bezahlten Funktionen in Ausschüssen, Stadtsenat und Gemeinderat, wo üblicherweise eine „Parteisteuer“ von 10- 100% an die Ortspartei abgegeben wird. Die Omni-Präsenz des Bürgermeisters im Amtsblatt hat einen unbestreitbar hohen Markenwert.
  • Mit dem Verlust des Klubstatus ist den GRÜNEN Budget verloren gegangen, das bisher für die Produktion einer Ausgabe der Grünen Nachrichten pro Jahr verwendet wurde. In den Grünen Nachrichten haben die GRÜNEN über ihre Projekte, Ideen und geplante Veranstaltungen informiert. Ein Teil des „Schulungs- und Informationsbeitrag“ in der Höhe von 3.616 Euro würde sicherstellen, dass die Eisenstädter Bevölkerung auch weiterhin im Sinne einer lebendigen Demokratie einmal jährlich eine Information der GRÜNEN erhält.
  • Wenn die Förderung wirklich ein „Schulungs- und Informationsbeitrag“ sein soll, wer garantiert die zweckdienliche Verwendung der Mittel?
Vorschläge der GRÜNEN
  • Analog zum Parteienförderungsgesetz auf Bundesebene sollte ein Sockelbeitrag für Basisinfrastruktur und ein variabler Anteil ausgeschüttet werden. Damit wird der Nachteil kleinerer Fraktionen abgemildert.
  • Über die Mittelverwendung müßte am Jahresende ein Rechenschaftsbericht abgegeben werden, der im Amtsblatt veröffentlicht wird und dessen Richtigkeit vom Prüfausschuss überprüft werden kann.
  • Grundsätzlich könnte man statt Geld auszuschütten, allen Fraktionen Platz im Amtsblatt geben und Schulungen für GemeinderätInnen anbieten. Zum Beispiel entsprechend dem heurigen Jahresthemas „Nachhaltigkeit“ ExpertInnen einladen. Der Informationsbedarf ist ja bei allen Fraktionen gegeben, wenn jede Fraktion eigene Schulungen organisiert, entspricht das nicht dem Prinzip der Sparsamkeit.
Haider-Wallner: „Der Schulungs- und Informationsbeitrag kommt sicher und wir müssen leider davon ausgehen, dass unsere Änderungsvorschläge nicht oder nur zum Teil angenommen werden. Wir GRÜNEN würden ihn dafür verwenden, eine Ausgabe der GRÜNEN Nachrichten herauszubringen und eine Schulung zu sozial-politischen oder Umwelt-Themen zu organisieren, zu der wir auch FunktionärInnen von Vereinen und sozialen Organisationen in Eisenstadt einladen würden. Damit käme das Geld indirekt der Allgemeinheit und der Demokratie zugute. Selbstverständlich würden wir transparent über die Verwendung berichten.“
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