Wie Bürgermeister Thomas Steiner schon vergangene Woche angekündigt hat, wurde gestern im Gemeinderat einstimmig eine zusätzliche Unterstützung für Eisenstädter:innen, die Heizkostenzuschuss beziehen, beschlossen. Diese erhalten zusätzlich 50 Euro Eisenstadt-Gutscheine. Die Grüne Fraktionssprecherin Anja Haider-Wallner zeigt sich hoffnungsvoll: „Keine Mensch soll in Eisenstadt in seier Wohnung frieren müssen. Dieser Bonus ist neben dem Heizkostenzuschuss der Stadt und Abfederungen von Land und Bund ein weiterer kleiner Beitrag, um diese schwierige Zeit mit gestiegenen Energiekosten und Einkommenseinbußen aufgrund von Corona zu überstehen.“
Der Beschlussantrag im Wortlaut, wie er vom Bürgermeister eingebracht wurde:
„Auf Grund der Weigerung und Untätigkeit sowohl des Landes Burgenland als auch der Energie Burgenland, Menschen mit geringem Einkommen angesichts der massiv steigende Energiepreise zu unterstützen, beschließt der Gemeinderat zusätzlich zum bereits fixierten Hiezkostenzuschuss, jenen Eisenstädterinnen und Eisenstädtern, die den Heizkostenzuschuss für die Heizsaison 2021/22 erhalten, eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 50 Euro in Form von Eisenstadt- Gutscheinen zu gewähren.“
Haider-Wallner dazu: „In der Sache stehen wir zu 100% hinter diesem Antrag. Die Polemik in der Einleitung ist allerdings befremdlich. Es entsteht der Eindruck, dass hier im Gemeinderat schon die Vorwehen des Wahlkampfes auf dem Rücken jener ausgetragen werden, die es in diesen Zeiten besonders schwer haben.“
Grüne Forderung: Erst beschließen, dann verkünden!
Haider-Wallner weiter: „Es ist zur Gewohntheit geworden, dass der Bürgermeister mit Ankündigungen an die Öffentlichkeit geht, bevor die notwendigen Beschlüsse im Gemeinderat getroffen wurden. Dies zeugt von mangelndem Respekt diesem Gremium gegenüber und von einem absoluten Machtverständnis.“
Besserer E-Lade-Infrastruktur für Eisenstadt
Die Grünen haben in der Gemeinderatssitzung weiters nachgefragt, wie es angesichts der sehr erfreulichen Anzahl von 206 Neuanmeldungen (19,7% aller Neuanmeldungen in Eisenstadt) von E-Autos im Jahr 2021 mit weiteren Ladestationen im Zentrum aussieht. Haider-Wallner: „Die bestehende Infrastruktur ist häufig besetzt. Bereits vor Jahren haben wir angeregt, Lademöglichkeiten an Lichtmasten z.B. in der Sankt-Rochus-Straße zu installieren. Ein wichtiger Beitrag für gute Luft, weniger Lärm, Klimaschutz und Belebung der Innenstadt!“ Weiters regen die Grünen an, den im STEP (Stadtenwicklungsplan)-Workshop für die Innenstadt geäußerten Wunsch nach einem weitgehend autofreien Zentrum im Rahmen der Mobilitätswoche im Herbst einmal auszuprobieren.