Die heutige Gemeinderatssitzung stand im Zeichen des Lockdowns und des grausamen Attentats in der Wiener Innenstadt am Vorabend. Was für eigenartige Zeiten. Da muten die Themen, die uns sonst in der Gemeinde-Politik beschäftigen, und parteipolitische Scharmützel doch klein(lich) an.

Heute gab es allerlei Wechsel bei der SPÖ und bei den Grünen. Während die SPÖ auf bewährte Kräfte zurückgreift und männlicher wird, sorgen die GRÜNEN für Ausgleich. Anja Haider-Wallner und die Juristin Edith Madlberger-Schmid werden im nächsten Jahr von Yasmin Dragschitz als Ersatz-Gemeinderätin unterstützt. „Wir wünschen dem frisch gewählten Vize-Bürgermeister Otto Kropf und seinem Team einen guten Start und freuen uns auf konstruktive Zusammenarbeit als gestärkte Opposition! Mit geballter Frauenpower stehen wir für konstruktive UND kritische Politik für die Bürger*innen der Stadt.“

Die GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung auch dem Nachtragsvoranschlag für 2020 zugestimmt: „Aus dem Zahlenwerk trieft die Corona-Krise. Gerade in schwierigen Zeiten gilt es, zusammenzustehen und gemeinsam Entscheidungen für eine gute Zukunft zu treffen. Wir unterstützen auch, dass die Stadt die Förderangebote des Bundes annimmt und damit wichtige Projekte voranbringt.“

Über einen Erfolg freuen sich die GRÜNEN ganz besonders. Ihr Antrag in der Sitzung vom 21.9.2020 hat dazu geführt, dass die Bodenschutzrichtlinie um attraktive Förderangebote für die Umsetzung von Fassadenbegrünungen und Rasengittersteinen auf Parkflächen ergänzt wurde. „Diese beiden Maßnahmen leisten einen wertvollen Beitrag gegen Hitzeinseln und für das Wohlbefinden von Menschen in bebauten Gebieten. Eine Förderung wirkt aber nur, wenn sie auch in Anspruch genommen wird. Daher ersuchen wir die Stadt, mit gutem Beispiel voran zu gehen und z.B. das Rathaus im Bereich des Innenhofes zu begrünen. Wenn dadurch Energie für Klimageräte in den Büros gespart werden kann und die Luftqualität verbessert wird, werden hoffentlich viele Privathaushalte und Unternehmen folgen,“ ist Haider-Wallner zuversichtlich.

Sie freut sich auch, dass sich in Eisenstadt gerade viele Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Grätzeln organisieren, um sich für mehr Lebensqualität und Verkehrsberuhigung engagieren. „Das stimmt mich zuversichtlich für den Neuauflage des STEP kommendes Frühjahr. Und vielleicht haben wir dann ja wirklich bald die erste Wohnstraße in Eisenstadt.“

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