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4 Anträge rund um Klimaschutz standen auf der Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung und haben zu mehr Diskussion, aber auch Polemik geführt, als der eigentlich zentrale Rechnungsabschluss 2021. Grüne Gemeinderätin Anja Haider-Wallner: „Wir freuen uns, wenn 3 von 4 im Gemeinderat vertretenen Parteien die Dringlichkeit der Lage erkennen und wir gemeinsam daran arbeiten können, dass Eisenstadt wahrhaftig Klimamusterstadt wird!“ Damit der Weg gut weitergeht wurde eine Steuerungsgruppe Klimaschutz und Nachhaltigkeit aus einer gemeinsamen Initiative von ÖVP und GRÜNEN installiert. Haider-Wallner: „Für uns ist das der erste Schritt hin zu unserem Ziel, einen eigenen Klimaschutz-Verantwortlichen im Rathaus anzusiedeln. Ich schätze die 4 Mitarbeiter:innen die die Steuerungsgruppe bilden sehr, aber fad war denen bis jetzt auch nicht.“ Nach einem Jahr soll nach Wunsch der GRÜNEN evaluiert werden, wie viel Zeit nötig ist, um die Aufgaben gut zu erfüllen.
Neben diesem Antrag, fand auch ein Antrag der ÖVP mit dem Titel „Eisenstadt weiter als Vorreiter in Nachhaltigkeit und Klimaschutz positionieren“ eine Mehrheit. Obwohl die GRÜNEN zustimmen, betont Haider-Wallner: „Viele dieser wichtigen und richtigen Initiativen sind nicht mehr ein grünes Mascherl, statt konkret mit evalierbaren Zielsetzungen und einem Maßnahmenplan ausgestattet. Der Antragstext spricht für sich selbst: 30.000 Euro sollen in Kommunikationsmaßnahmen gesteckt werden, statt erst einmal gute Basisarbeit zu leisten.“
Gemeinderatspolitik als Farce
Was danach passiert ist, kann nur als Farce verstanden werden. Haider-Wallner: „Offenbar hat die ÖVP ein Problem damit, zu Anträgen der Opposition Position zu beziehen – also dafür oder dagegen zu stimmen.“ Die beiden Anträge rund um Klimaschutz der SPÖ und zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Ökologisierung der Energieversorgung in Eisenstadt wurden jeweils mit dem fast wortgleichen Antragstext des zuvor beschlossenen ÖVP Antrages abgeändert.* Haider-Wallner: „Vielleicht sollte das lustig sein, mich hat es eher an Kindergarten erinnert. Wenn man Oppositionsanträgen aus Prinzip nicht zustimmen will, dann sollte man auch mutig genug sein, dagegen zu stimmen.“ Auch 2 weitere Anträge der SPÖ wurden abgeändert – wobei man darüber diskutieren kann, ob gänzlich andere Anträge als Abänderungsanträge gelten.
Neo-Gemeinderat Siegfried Mörz zeigt sich nach der Sitzung erschüttert: „Generell ist zu beobachten, dass politisches Führungspersonal – egal, ob Minister:in, Landeshaupthauptmann/ -frau oder auch auf kommunaler Ebene – schon sehr schnell Verschleißerscheinungen zeigt, was sich im harmloseren Fall durch ein zuweilen arrogantes oder abgehobenes Verhalten äußert. So sehr es zu begrüßen ist, dass sich Menschen für das Gemeinwohl einsetzen und Verantwortung übernehmen, so wichtig und zentral für unser aller Wohl und eine vitale Demokratie ist der WECHSEL. Nach zwei Funktionsperioden sollte Schluss sein. Jede/r politische Entscheidungsträger:in in Führungsfunktion sollte eine neue Aufgabe zu übernehmen müssen.“
Haider-Wallner ergänzt: „Wir stehen nicht nur für eine Klimapolitik, die auch unseren Kindern und Enkelkindern ein gutes Leben in Eisenstadt ermöglicht, sondern auch für ein gutes Klima des Miteinander auf politischer Ebene. Die Bürger:innen der ‚kleinsten Großstadt der Welt‘ haben es sich verdient, dass im Gemeinderat sachlich und lösungsorientiert gemeinsam zum Wohl der Stadt gearbeitet wird.“
* Anm.: Wenn von der Partei mit der absoluten Mehrheit und gelebtem Klubzwang ein Abänderungsantrag eingebracht und erwartbar angenommen wird, kommt der Hauptantrag nicht mehr zur Abstimmung.
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