Im Eisenstädter Gemeinderat gingen gestern die emotionalen Wogen teilweise hoch. Neben einigen Formalia und Ehrungen für verdiente Eisenstädter:innen, die einstimmig von den Fraktionen durchgewunken wurden, standen Rechnungsabschluss, eine Zufahrt zum neuen Gewerbegebiet Haidäcker und Anträge zum sogenannten „Gemeindepaket“ von SPÖ und ÖVP auf der Tagesordnung.
Die Grünen haben alle 3 Anträge mit denen der Bau einer direkten Zufahrt von der Autobahn zum neuen Gewerbegebiet Haidäcker beschlossen wurde, abgelehnt. Klubobfrau Anja Haider-Wallner: „Es ist nun fix, dass hier ein weiterer Baumarkt hinkommen soll. Wir haben bereits 3 davon und eine riesige Brachfläche, wo vormals ein Baumarkt war. Weitere Bodenversiegelung ohne Mehrwert unterstützen wir nicht.“
Beim Rechnungsabschluss meldet sich Gemeinderat Siegi Mörz mit Sorge zu Wort: „Die Stadt Eisenstadt ist im Jahr 2023 ärmer geworden.“ Er räumt ein, dass die Ursachen dafür nicht unmittelbar in der Verantwortung der Stadt liegen, sondern an höheren Abzügen durch das Land und Einnahmenausfällen. Der Schuldenstand hat sich erhöht und die Liquidität verschlechtert. Mörz bedankt sich bei der Verwaltung, regt aber für 2024 an, früher einen realistischen Nachtragsvoranschlag zu beschließen, sobald signifikante Veränderung gegenüber der Planung ersichtlich sind.
Sehr emotional wurde Klubobfrau Anja Haider-Wallner beim Gemeindepaket, wo die SPÖ/ das Land Geld für Kinderbetreuung gegen die Überlassung des BMV tauschen will. Als Landessprecherin der Grünen hat sie sich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt – mehr dazu. Nach der Sitzung ist sie überzeugt: „Wir sind schon mitten mit Landtagswahlkampf und der wird in die Gemeinderäte gezogen. Wenn das Land die Gemeinden mit dringend nötigen Mitteln für Investitionen unterstützen kann, dann soll es das ohne einen faulen Kuhhandel machen und den BMV/ UDB aus dem Spiel lassen oder die vielen offenen Fragen beantworten.“ Dass Gemeinderät:innen im Antrag der SPÖ mit persönlicher Haftung gedroht werde, findet sie unlauter und ärgerlich. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Am Ende der Sitzung ersucht Gemeinderätin Samara Sanchez Pöll darum, Parteienverhandlungen zu nachhaltigen Veranstaltungen aufzunehmen: „Die Müllberge nach Faschingdienstag und tausende Plastikbecher nach Sportveranstaltungen müssen nicht mehr sein.“ Sie regt an, Richtlinien für eigene und beauftragte Veranstaltungen der Stadt zu entwickeln, aber auch für Vereine, die von der Stadt gefördert werden. „Wenn Eisenstadt die Nachhaltigkeitsbestrebungen ernst nimmt, ist das der konsequente nächste Schritt: Spaß beim Feiern haben und Gutes für Umwelt tun.“