10   +   7   =  

Wir stimmen Budget zu und bleiben bei unserem Grundsatz: konstruktiv und kritisch!

Sitzfleisch war bei der Budgetsitzung gefragt. Viele Tagesordnungspunkte wurden umfassend vorgetragen und diskutiert. So die zahlreichen Erhöhungen Gebühren und Entgelten um die Indexerhöhung von 10,5%. Klubobfrau Anja Haider-Wallner dazu: „Wir haben im Vorfeld der Gemeinderatssitzung viele Gespräche geführt und dem aus zwei Gründen zugestimmt: weil auch die Stadt aufgrund der enorm gestiegenen Kosten unter Druck ist und weil es soziale Abfederung für Familien mit geringem Einkommen gibt. Für diese bleiben z.B. die Kosten für ein Mittagessen in Kindergarten oder Hort gleich.“

Warum stimmt man als Opposition mit dem Budget?

Gemeinderat Siegfried Mörz, der ein fotografisches Zahlengedächtnis hat und in seiner Rede zum Budget als einziger ohne Notizen die Zahlen wiedergibt: „Aufgrund exorbitant steigender Energiekosten und immer höherer Summen, die vom Land einbehalten werden, ist der budgetäre Spielraum 2023 extrem gering. Das wurde solide umgesetzt, mit geringer Neuverschuldung um bereits beschlossene Projekt im Kulturbereich umzusetzen.“ Haider-Wallner ergänzt: „Wir sind in die Wahl mit vielen Ideen gegangen und wollen umsetzen. Im kommenden Jahr werden das auch qualitative Verbesserungen sein, die nicht viel kosten. Wir GRÜNE zeigen mit unserer Zustimmung zum Budget, dass wir Verantwortung für unsere Stadt übernehmen wollen.“

Nein zur Baulandmobilisierungsabgabe-Petition der ÖVP

Unter Grundbesitzern herrscht zur Zeit große Verunsicherung bezüglich der vom Land verordneten Baulandmobilisierungsabgabe

Haider-Wallner dazu: „Man muss sich den Zweck der Abgabe vor Augenhalten: Nachverdichtung, 
Lückennschlüsse, weniger Flächenversiegelung, geringere Kosten für die Allgemeinheit.“ Aus ihrer Sich zählt das oft gehörte Argument, es handle sich um schleichende Enteignung bzw. Vermögenssteuer auf bereits versteuertes Vermögen nicht. „Wir alle wissen, dass Grünland per Gemeinderatsbeschluss über Nacht oft das 10 fache wert ist. Welcher Bauer zum Millionär wird, passiert mehr zufällig als fair & gerecht.“ Die Grundbesitzer, die nun betroffen sind, seien weniger Opfer des neue Gesetzes, als der Verfehlungen der Vergangenheit, wo leichtfertig und kurzsichtig mit Widmungen umgegangen wurde. Und ob das Gesetz rechtskonform, wird Sache des verfassungsgerichtshof sein. Haider-Wallner weiter: „Es tut mir leid für die betroffen Grundbesitzer. Jede Abgabe schmerzt. Diese dient aus unserer Sicht jedoch dem Erhalt von Boden und Biodiversität, spart der Allgemeinheit Kosten und sichert damit nachhaltig das gute Leben zukünftige Generation.“

Traditionelle Weihnachtswünsche

Klubobfrau Anja Haider-Wallner hat wie schon die letzten Jahre bei den Weihnachtswünschen ein Gedicht verlesen. Diesmal eines mit modernem Blick auf das christliche Fest von Michael Hess. Sie ergänzt einen Wunsch ans Christkind: „Wenn schon Weihnachten immer digitaler wird, dann wünschen wir uns für das kommende Jahr, dass es auch unsere Arbeit im Gemeinderat wird. 1000e Seiten Papier zu kopieren ist nicht mehr zeitgemäß. Wir wünschen uns die digitale Bereitstellung von Unterlagen und damit ich die Möglichkeit, effizienter für Eisenstadt zu arbeiten.“

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