Die gestrige Budgetsitzung stand (fast) ganz im Zeichen des vorweihnachtlichen Friedens. Alle in Eisenstadt Hauptwohnsitz gemeldeten Gemeinderät:innen haben dem Voranschlag 2024 zugestimmt, wie der Leiter des Finanzausschusses mit Augenzwinkern sagte… Nur der Kollege von der FPÖ hat dagegen gestimmt.
Warum wir GRÜNE dem Budget zustimmen:
Es ist handwerklich ordentlich und gewissenhaft gemacht – die Zahlen sind plausibel, das geplante Ergebnis kann sich gerade in schwierigen Zeiten sehen lassen, obwohl gestern beschlossen wurde, die inflationsbedingten Gebührenerhöhungen auszusetzen, um die Bevölkerung zu entlasten. Auch im kommenden Jahr geht der Schuldenstand leicht zurück, obwohl Investitionen in Kanal, Straßenbau, aber auch Kultureinrichtungen wie Haydnkino und Stadtvilla erfolgen.
Besonders freut uns, dass der Stadtbus auf E-Antrieb umgestellt wird und endlich unsere langjährige Forderung nach einem Jugenzentrum umgesetzt wird. Unsere Jugendgemeinderätin Samara Sanchez Pöll hat sich in die Planung aktiv eingebracht und eine Umfrage gefordert, die die Wünsche der Jugend und auch ihre Bereitschaft, selbst mitzuwirken, abgefragt hat.
Wichtig ist uns auch, dass die vielen Richtlinien rund um Nachhaltigkeit, die in den vergangenen Jahren meist auf unser Betreiben hin beschlossen wurden, mit externer Begleitung in Ziele und Maßnahmen heruntergebrochen werden und am Jahresende evaluiert werden. Sodass sie auch in den Kindergärten und im Bauhof gelebt werden.
Ein Wermutstropfen ist, dass im kommenden Jahr kein Budget vorgesehen ist, um die Fahrrad-Offensive wie geplant fortzusetzen. Es wird in Absprache mit dem Land Lösungen für Übergänge an Landesstraßen geben, die nicht viel kosten, aber große Wirkung haben. Welche Stellen das betrifft, wurde im Herbst bei einem Fahrrad-Gipfel besprochen, der auf unsere Initiative hin stattgefunden hat. Fahrradlobby, Mobilitätszentrale, Verwaltung, Politik, Polizei und weitere Vereine waren eingeladen, gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Eine Maßnahme wird sein, dass die Radlobby regelmäßig Beiträge im Amtsblatt einbringen wird. Der Fahrradgipfel soll halbjährlich wiederholt werden, der Austausch wurde von allen als wertvoll empfunden. Wir hoffen noch auf großzügige Förderungen von Land und/ oder Bund, um auch 2024 weiter Radwege sicher und alltagstauglich auszubauen!
Was sonst noch in der Sitzung passiert ist:
Toiletten waren Bestandteil mehrerer Diskussionen. So wurden von der FPÖ die Kosten für das ÖKLO beim Spielplatz im Andrea-Fraunschiel-Park kritisiert und statt dessen ein ToiToi vorgeschlagen, dass alle 14 Tage geleert wird. Wir haben dem Bürgermeister das ÖKLO vor einiger Zeit vorgeschlagen und sind nun auch dafür eingetreten, dass es echt barrierefrei wird. Es riecht gut, ist nachhaltig und auch schaut gut aus.
Auf unsere Initiative hin wurde beschlossen, dass die Stadt 4 Schnuppertickets für die Ostregion angeschafft werden. Ab Jänner können die Schnupper-Klimatickets für die Ostregion inkl. Wien über die Website reserviert und bei der Bürgerservicestellen ausgeliehen werden. Damit kann man den öffentlichen Verkehr einige Tage kostenfrei testen!
Wir haben einen weiteren Antrag mit der ÖVP gemeinsam eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde: Eisenstadt wird beim Projekt SToP – Stadteile ohne Partnergewalt mitmachen. Gemeinsam mit dem Frauenhaus, der Frauenberatungsstelle Die Tür, Polizei und anderen Organisationen sollen Maßnahmen für Eisenstadt entwickelt und umgesetzt werden, um die Zivilgesellschaft zu stärken und Gewalt zu verhindern bzw. rechtzeitig zu reagieren.
Befremdlich ist, dass der Kollege von der FPÖ immer wieder davon spricht, wie gefährlich es auf Eisenstadts Straßen ist, dass sich Frauen kaum mehr vor die Tür trauen, Kinder bedroht würden und wir eine private Sicherheitsfirma benötigen würden. Wie unterschiedlich der Blick auf unsere Stadt und das Leben hier doch sein kann! Wir fühlen uns jedenfalls sicher!
Und am Ende gab es dann doch Frieden. Die Weihnachtswünsche der Fraktionen waren getragen von Dankbarkeit und gemeinsamen Zielen.