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In der Gemeinderatssitzung der Freistadt Eisenstadt am Montag wurde ein Fachkonzept Klimaschutz und Nachhaltigkeit einstimmig beschlossen. Die Grüne Klubobfrau Anja Haider-Wallner zu dem großen und wichtigen Schritt: „Viele unserer Ideen und Vorschläge sind eingeflossen und wir freuen uns schon, aktiv an der Umsetzung mitzuarbeiten!“ Sie erinnert jedoch auch daran, dass es nicht bei schönen Überschriften bleiben darf: „Wir müssen die Effekte auch messen.“ Die Grünen schlagen vor, dass Eisenstadt sich als e5 Gemeinde bewirbt und das Klimarelevanztool für alle Gemeinderatsbeschlüsse nutzt, nicht nur für jene, die Klimaschutz und Nachhaltigkeit vordergründig beinhalten.

Park-Platz beim Rosental – PR Gag oder sinnvolle Grünoase?

Die Grünen weisen auch darauf hin, dass Kommunikation zu geplanten Projekten präzise erfolgen sollte. Haider-Wallner: „Wenn sich nach der Ankündigung aus einem versiegelten Parkplatz eine Park-Platz zu machen herausstellt, dass der geplante Platz nie versiegelt war, dann bleibt bei den Menschen das Gefühl einem PR Gag aufgessessen zu sein. Das schafft kein gutes Bild.“ Noch dazu kann man über die Lage des Mini-Parks in unmittelbarer Nähe zum Schlosspark und ob das eine sinnvolle Investition ist trefflich streiten.

Wie verwendet man Geld in der Krise?

Mittelverwendung war überhaupt ein großes Thema in Sitzung. Ist es legitim, ein Investitionsprojekt wie die Renovierung des ehemaligen Haydnkinos gerade jetzt zu machen? Haider-Wallner: „Wir glauben, ja! Schon vor Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, dieses geschichtsträchtige Haus zu einem Programmkino und Veranstaltungsstätte zu machen, statt ein Kinocenter zu bauen.“ Das Projekt wird auch mit Förderungen finanziert, die nicht für andere Bereiche verwendet werden können. Gemeinderat Siegfried Mörz mahnt ein, besonders sorgsam und transparent mit den Projektkosten umzugehen.
Ein Antrag der FPÖ zur Ausgabe von Gutscheinen für Gratis-Eislaufen wurde von den Grünen abgeändert. Gemeinderätin Samara Sánchez Pöll: „Wir unterstützen den Zweck des Antrags: mehr Bewegung zum günstigeren Preis für Kinder unter 14 Jahre in Eisenstadt.“ Um die soziale Treffsicherheit zu gewährleisten und die Abwicklung zu vereinfachen haben die Grünen vorgeschlagen, dass allen Kindern unter 14, deren Familien die Kriterien für einen Zuschuss zur Nachmittagsbetreuung lt. Richtlinie erfüllen, ein Gutschein für 50% Ermäßigung beim Kauf einer Saisonkarte auf Antrag ausgestellt wird. Keiner der beiden Anträge hat eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden.
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