Bodenschutzrichtlinie

Die neue Bodenschutzrichtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit dieser Richtline werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um den Bodenverbrauch in Eisenstadt einzudämmen und mehr Grünraum zu erhalten. Gemeinderätin Anja Haider-Wallner: „Wir freuen uns sehr, dass über 500 Unterschriften für unsere Petition Natur statt Beton etwas bewirkt haben!“ Die GRÜNEN nehmen die Einladung von Bürgermeister Thomas Steiner gerne an, bei der Ausarbeitung der Details und Weiterentwicklung der Richtline mitzuarbeiten.

Rechnungsabschluss

„Der Rechnungsabschluss zeigt in Richtung Trendwende. Doch nicht alles, was glänzt ist Gold… Auch 2018 hat die Stadt neue Schulden gemacht und Grundstücke wurden verkauft. Die Bundesmittel aus Steuereinnahmen sind um rund 1 Mio gegenüber 2017 gestiegen, weiters sind bereits Förderungen und Fremdfinanzierung für Projekte eingegangen, die erst 2019 zu bezahlen sind. Es handelt sich nur um eine Verschiebung. „

Ausgabenseitig sticht ins Auge, dass gerade bei den Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Sonderschule viele der geplanten Investitionen für Instandhaltung und Ausstattung nicht getätigt wurden. Haider-Wallner: „Da muss man sich im Detail anschauen, wie sich das auf die Orte auswirkt, in denen unsere Kinder viel Zeit verbringen oder die Planung anpassen.“

Die GRÜNEN unterstützen das Reformbudget 2019, bei dem erstmals ein Schuldenabbau geplant ist. Haider-Wallner betont aber: „Dass 2018 nun so glimpflich ausgegangen ist, ist mehr dem Zufall geschuldet, als Leistung, mit der man sich brüsten kann.“ Die GRÜNEN haben dem Rechnungsabschluss nicht zugestimmt.

 Elektronisches Bereitstellen der GR Unterlagen

Unter Allfälliges ersuchen die GRÜNEN darum, eine Lösung für die Bereitstellung der Unterlagen für die Gemeinderatssitzung auf elektronischem Wege zu finden.  Haider-Wallner: „Das würde uns die Arbeit für die Stadt massiv erleichtern. Es wäre praktisch, zeitgemäß und nicht zuletzt umweltfreundlich.

Gedenktafel

Vor einem Jahr haben die GRÜNEN darauf hingewiesen, dass gerade im Gedenkjahr 2018 hochnotwendig wäre, die Eisenstädter Stadtgeschichte 38-45 sorgfältig historisch aufzuarbeiten und daraus resultierend die Einträge der NSDAP-Bürgermeister auf der Gedenktafel am Eingang zum Rathaus zu kommentieren. Der Bürgermeister winkt ab, weil eh alle wüßten, dass die Bürgermeister zwischen 1938 und 1945 von der NSDAP eingesetzt wurden.

Haider-Wallner: „Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Nachforschungen über die Bürgermeister am 1925. An unserer Forderung nach Kommentar-Tafel bleiben wir dran. Sie hilft dabei, sich an die Diktatur zu erinnern. In Städten mit differenziertem Geschichtsverständnis ist das eine Selbstverständlichkeit“

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