UPDATE „Eisenstadt denkt nachhaltig“

 „Ich bin überrascht, dass dem Bürgermeister und seinem Team nicht mehr zum Thema Nachhaltigkeit auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene eingefallen ist, als heute bei der Pressekonferenz im Rathaus verlautbart wurde“, meint GRÜNE Gemeinderätin Anja Haider-Wallner.

Die GRÜNEN haben einige der in der Presseaussendung angeführten Punkte einem Check unterzogen:

Bereits im September haben sich die GRÜNEN mit diesem Projekt beschäftigt >> zum Beitrag . Nun scheint schon fix zu sein, wo die Parzellen für das Urban Gardening sein werden: In der Nähe des Kreisverkehrs beim EZE.  Die Parzellen werden einzeln gegen Gebühr vergeben.  Haider-Wallner: „Diese Art der Umsetzung ist nichts Neues.  Krautgärten gibt es in Eisenstadt schon lange. Mit Urban Gardening bekommen sie halt ein neues Mascherl.“ Urban Gardening hat in anderen Städten den positiven Nebeneffekt, dass man  GEMEINSAM Verantwortung für Bepflanzung und Pflege der Beete übernimmt und soziale Kontakte pflegt. Wir haben gehört, dass es mehr BewerberInnen als Parzellen gibt, und per Los entschieden wird, wer eine Parzelle bekommt. Vielleicht übernimmt die Stadt doch noch das Grundprinzip von Urban Gardening und vergibt eine Parzelle an mehrere BewerberInnen. Allemal besser als Interessierte per Losentscheid auszuschließen.

Zu sozialer Nachhaltigkeit fällt den GRÜNEN auf Anhieb vieles ein: spielerische Suchtpräventionsprogramme in KIGA und Volksschule, eine Initiative zur Nachbarschaftshilfe zu Gunsten älterer Menschen, einen Begegnungsplatz für „neue“ EisenstädterInnen und alteingesessene, wo Kulturaustausch möglich ist, ein autonomes Jugendzentrum u.v.m.. Gemeinderat Peter Ötvös: „Auf eine Initiative mit der Polizei, die BürgerInnen 3 Tage lang darüber informiert, wie man sich als Verkehrsteilnehmer (sic !) in der Fußgängerzone verhält, wären wir nicht gekommen. Das als einzige Maßnahme anzukündigen ist schon etwas mager.“

„Wenn der ÖVP die ökologische Nachhaltigkeit schon immer so wichtig gewesen wäre, dann würde der Stadtbus bereits seit 15 Jahren seine Runden in Eisenstadt drehen. Damals wurden die GRÜNEN für den Vorschlag noch belächelt.“ so Haider-Wallner. „Als begeisterte Stadtbusfahrerin freue ich mich natürlich über den weiteren Ausbau  – und die Blumenwiesen sind nicht nur eine Augenweide sondern willkommene Nahrungsquelle für Bienen. Ein Fleckerteppich an guten Einzelmaßnahmen macht jedoch noch keine systematische Umsetzung von ökologischer Nachhaltigkeit.“

Am Montag den 22.1.2018 haben die GRÜNEN erstmals einen Antrag zur Gemeinderatssitzung eingebracht, was durch eine Novelle des Stadtrechtes nun möglich ist. Es handelt sich um eine Vorlage von der Stelle der Bundesregierung zum österreichischen Fahrplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Ötvös: „Wir freuen uns sehr, dass der Bürgermeister unseren Vorstoß begrüßt. Gerne sind wir bereit, bei der Umsetzung mitzuwirken.“

Die Stadt Eisenstadt ist bei Ausschreibungen bereits in der Vergangenheit zum Teil nach dem Bestbieterprinzip vorgegangen. Dieses trägt nicht automatisch zur ökologischen Nachhaltigkeit bei. Ausschlaggebend ist, welche Kriterien im Vorhinein definiert werden. Diese können ökologisch und sozial sein, müssen aber nicht. Haider-Wallner: „In einer der letzten Auschreibungen wurde das ‚Verhältnis von Meister zu Nicht-Meister‘ in einem Unternehmen als Kriterium genannt. Es mag etwas über die Qualität aussagen, hat aber keine Auswirkung auf die Nachhaltigkeit. Wenn man es ernst meint, müssen Ausschreibungskriterien transparent und anhand von ökologischen und sozialen Parametern festgesetzt werden.“

Anja Haider-Wallner: „Das als Erfolgsbeispiel für nachhaltige Stadtentwicklung genannte Projekt „Stadtentwicklungsplan Eisenstadt 2030“ könnte ein Vorbild für das Projekt „Eisenstadt denkt nachhaltig“ dienen. Auch hierfür wäre ein breiter und gut strukturierter Prozess mit Beteiligung von BürgerInnen, in der Gemeinde Beschäftigten, Politik, Wirtschaft und Expertinnen notwendig. Nur damit ist nachhaltiges Umdenken und Handeln auch über dieses Jahr hinaus möglich. Wir GRÜNE stehen mit Expertise und Motivation bereit.“

ÖVP und SPÖ haben heute im Gemeinderat gegen unseren Antrag zur nachhaltigen Beschaffung gestimmt. Dieser Antrag entspricht fast 1:1 einer Vorlage der Bundesstelle für nachhaltige Beschaffung und stellt eine Konkretisierung des einstimmig beschlossenen Grundsatzantrages dar. Den Vorwurf des Bürgermeisters, dass wir den Antrag mit Copy/ Paste überstürzt eingebracht hätten, weil „die Grünen halt auch was zur Nachhaltigkeit sagen müssen“ ist haltlos und kann durch Einsicht in Korrespondenz widerlegt werden. Dieser Vorwurf war wohl als Ablenkung gedacht, da die ÖVP sich mit ihrem nicht konkteten Antrag Hintertürchen offenlassen will. Ein Schelm wer denkt, dass das Jahresmotto „Eisenstadt denkt nachhaltig“ doch bloß Greenwashing sei.